Koalition will Akw bei Laufzeiten in zwei Gruppen einteilen

Union und FDP wollen die Atomkraftwerke in Deutschland in zwei Gruppen einteilen, denen jeweils unterschiedlich lange Laufzeitverlängerungen zugebilligt werden. Das verlautete am Rande des Koalitionsgipfels in Berlin aus Regierungskreisen. Die Einteilung werde nach dem Alter der Akw erfolgen. Innerhalb der Gruppen soll es jeweils eine einheitliche Laufzeit geben. Auch ältere Akw sollten aber länger am Netz bleiben, hieß es weiter: "Der Plan ist nicht, dass morgen welche abgeschaltet werden." mehr ->

Belgiens König startet neuen Versuch zur Regierungsbildung

Belgiens König Albert II. hat einen neuen Versuch unternommen, zwölf Wochen nach der Parlamentswahl doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Der Monarch ernannte zwei neue Vermittler, die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, um die völlig festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Die frankophonen Sozialisten sprechen inzwischen offen von einer Teilung Belgiens. mehr ->

Baskische Untergrundorganisation ETA erklärt Waffenruhe

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat Medienberichten zufolge eine Waffenruhe erklärt. Ein entsprechendes Video der ETA sei bei der BBC eingegangen, berichtete der britische Rundfunksender. Die spanische Regierung reagierte mit großer Zurückhaltung auf die Äußerungen der ETA, die dem Video zufolge auf "bewaffnete Aktionen" verzichten will, um einen "demokratischen Prozess in Gang zu bringen". mehr ->

Fast jeder Fünfte würde Sarrazin-Partei wählen

Die in der Politik heftig kritisierten Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zur Integration stoßen in der Bevölkerung auch auf Zustimmung. In einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage gab fast jeder Fünfte an, er würde eine von Sarrazin angeführte Partei wählen. Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank beantragte deshalb bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand. mehr ->

Mindestens acht Tote bei Anschlag auf Armeegebäude in Bagdad

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Armeegebäude in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens acht Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 25 weitere Menschen verletzt worden, wie ein Vertreter des größten Krankenhauses in Bagdad sagte. Der von zwei Komplizen begleitete Attentäter brachte seinen mit Sprengstoff beladenen Minibus offiziellen Angaben zufolge vor dem Gebäude zur Explosion. mehr ->

Westerwelle mahnt bei Bundeswehrreform Bündnisfähigkeit an

In der Debatte um die bevorstehende Reform der Bundeswehr hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gemahnt, die internationale Bündnisfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden. "Ich werde bei der Diskussion über die Bundeswehrreform darauf achten, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen können", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "An unserer Bündnisfähigkeit darf kein Zweifel entstehen." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechnet indes mit einem raschen Ende der Wehrpflicht. mehr ->